Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gültigkeit

1. Für – auch zukünftige – Verträge zwischen dem Unternehmen CST GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Schäfer, Alfred-Nobel-Straße 17, 79761 Waldshut-Tiengen (im Folgenden „CST“ genannt) und der anderen Vertragspartei (im Folgenden „Käufer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird daher ausdrücklich widersprochen, es sei denn, CST hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von CST gelten auch dann, wenn CST in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufsbedingungen der CST abweichender Bedingungen des Käufers ihre vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen CST und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3. Die vorliegenden Bedingungen sind auf Werkverträge und gemischte Verträge entsprechend anwendbar.
4. An den dem Käufer überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen hat CST die alleinigen Eigentums- und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich, und vor allem bei Vertraulichkeitsvermerk, Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CST offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages fort und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
5. Im Zusammenhang mit Bestellungen des Käufers gelten Informationen, die CST erhält, nicht als vertraulich.

 

§ 2 Vertragsschluss – Preise – Zahlungsbedingungen

1. Alle den Vertrag, sein Zustandekommen und seine Ausführung betreffenden Erklärungen und Vereinbarungen zwischen CST und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.
2. Angebote von CST und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten hält sich CST drei Monate ab Angebotsdatum gebunden.
3. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von CST in Schrift- oder Textform zustande. Bietet CST seine Waren oder Dienstleistungen aber im Rahmen einer Online-Auktion an und gibt der Käufer auf einen oder mehrere der online angebotenen Artikel ein Gebot ab, so kommt der Vertrag bereits mit Abgabe des Gebots bzw. dessen Zugang bei CST zustande. Voraussetzungen hierfür sind die jeweils gelten-den Auktionsregeln wie z.B. Ablauf der Auktion, kein höheres Angebot durch andere Bieter, etc.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten die Preise von CST „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
5. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von CST eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
7. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CST anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Werden CST Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere fällige Zahlungen ausbleiben, kann CST die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem ist CST in diesem Falle berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.
10. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher (§ 13 BGB), so hat dieser gemäß nachfolgenden Regelungen ein Widerrufsrecht.

 

Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ausgenommen sind Sonderanfertigungen, sobald die Ausführung begonnen hat. Der Widerruf ist zu richten an: CST GmbH, Alfred-Nobel-Straße 17, 79761 Waldshut-Tiengen

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer CST die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer CST insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Gleiches gilt im Falle der Beschädigung der zurückgegebenen Ware.

Für die Rückgabe ist – soweit möglich – die Originalverpackung zu verwenden. Bei der Rücksendung technischer Geräte sind sämtliche Garantie- und Service-Unterlagen beizufügen.
Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

§ 3 Lieferzeit und käuferseits zu erbringende Leistungen

1. Liefertermine und -fristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung sonstiger Pflichten des Käufers.
2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von CST setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
4. CST ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist CST berechtigt, den CST insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Sofern die Voraussetzungen von § 3 Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche im Vertrag anfallenden käufer- bzw. bauseitigen Arbeiten vor dem vereinbarten Liefer- bzw. Montagetermin fertigzustellen. So muss eine Baustelle gut zugänglich sein. Sollten für die Lieferung bzw. für die Montagearbeiten behördliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sein, ist der Käufer für die Beschaffung der notwendigen Genehmigungen verantwortlich. Sollte der Käufer seinen Verpflichtungen zum vereinbarten Termin nicht nachgekommen sein und CST dadurch Wartezeiten oder Mehrarbeiten entstehen, welche vertraglich nicht festgelegt wurden, so berechnet CST dem Käufer diese Zeiten mit 100,00 EUR inkl. MwSt. pro Stunde pro Mitarbeiter. Montagearbeiten an öffentlichen Wasser/Abwasserleitungen sowie Anschlüsse an das Stromnetz werden CST nicht durchgeführt. Bei Selbsteinbau durch den Käufer oder einen vom Käufer beauftragten Handwerker etc. übernimmt CST keine Haftung für entstandene Schäden an der Kaufsache oder dessen Zubehör. Für den nicht fachgerechten Aushub einer Baugrube durch Dritte übernimmt CST ebenfalls keine Haftung.
8. CST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. CST haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von CST zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
9. CST haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von CST zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist CST zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von CST zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. CST haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von CST zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers bleiben vorbehalten.

 

§ 4 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Sonderanfertigungen gemäß den vom Käufer übermittelten Angaben oder Maßen haftet CST jedoch nicht für Mängel, die auf Fehler oder Ungenauigkeiten in den Angaben und Maßen beruhen.
2. Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 Abs. 1 BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht CST zu.
3. CST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von CST beruhen. Soweit CST keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. CST haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern CST schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag erstattet CST den Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung berücksichtigenden Betrages.
8. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von CST nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt, wenn die Leistungen von CST nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 5 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach § 5 Abs. 1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung CST gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von CST.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. CST behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CST berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch CST liegt ein Rücktritt vom Vertrag. CST ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurech-nen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer CST unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit CST Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CST die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den CST entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt CST jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung von CST ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Be-fugnis von CST, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. CST verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach-kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann CST verlangen, dass der Käufer CST die abgetretenen Forderungen und dessen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für CST vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, CST nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt CST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, CST nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt CST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer CST anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für CST.
7. Der Käufer tritt CST auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von CST gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. CST verpflichtet sich, die CST zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von CST die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CST.

 

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verlet-zung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen diesen erheben, unterrichtet der Käufer CST unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behält sich CST alle Abwehr- und außergerichtlichen und gerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer unterstützt CST dabei.

 

§ 8 Anwendbares Recht – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen CST und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen der CST und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten wird am Geschäftssitz von CST begründet. CST ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von CST.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam.

Stand: September 2017